EU ordnet internationales Erbrecht neu

Das Europäische Parlament hat nach langwierige Verhandlungen am 13. März 2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Ziel war es, das internationale Erbrecht innerhalb der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu vereinfachen. Ergebnis ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, der aber für Betroffene im Einzelfall auch unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann.

Bayerischer Hausärzteverband: Offener Brief an BM Bahr

Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, fordert in einem Offenen Brief Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf, die Praxisgebühr für jene Patienten zu erlassen, die im Hausarztvertrag eingeschrieben sind, sowie den § 73 b (neu) im SGB V zu streichen.