Größte vereinsrechtliche Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte

Das bayerische Innenministerium hat heute Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten in Bayern durchsuchen lassen. Innenminister Joachim Herrmann: “Dieser Einsatz zeigt einmal mehr, dass Bayern konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus und sein gefährliches Gedankengut vorgeht. Es ist die größte vereinsrechtliche Aktion gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die es je in Bayern gab.

Beschlagnahmtes Propagandamaterial

Beschlagnahmtes Propagandamaterial

Rund 700 Polizeibeamte haben bayernweit mehr als 70 Objekte durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer.”

Sämtliche Objekte gehören führenden Mitgliedern des ‘Freien Netzes Süd’, Führungskadern ihm zurechenbarer Kameradschaften oder sonstigen herausgehobenen rechtsextremistischen Sympathisanten.

“Betroffen vom Einsatz war damit der größte Teil der führenden bayerischen Neonazi-Szene”, so der Innenminister. “Dabei haben wir umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, so neben zahlreichen rechtsextremistischen Unterlagen, PCs und anderen Datenträgern auch vereinzelt Waffen.”

Die Durchsuchungsaktionen begannen heute Morgen um vier Uhr. Sie fanden in allen bayerischen Regierungsbezirken unter Beteiligung sämtlicher Polizeipräsidien statt. Das verdeutlicht, welche bayernweite Bedeutung das ‘Freie Netz Süd’ mittlerweile in der Neonazi-Szene erlangt hat.

Propagandamaterial und Waffen

Propagandamaterial und Waffen

Der Polizeieinsatz wurde im Auftrag des Innenministeriums vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) koordiniert und geführt. Er beruht wesentlich auf Erkenntnissen und Vorarbeiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BLfV), das das ‘Freie Netz Süd’ seit seinem ersten Auftreten Ende 2008 beobachtet.

Ziel der Ermittlungen ist es, die Strukturen dieses neonazistischen Netzwerks weiter aufzuklären und Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln. Hinter dem ‘Freien Netz Süd’ stehen rund 20 Neonazi-Kameradschaften aus Bayern mit rund 150 Mitgliedern. Das Mobilisierungspotenzial liegt bei rund 300 Personen.

Nach den Erkenntnissen des BLfV gibt es Anhaltspunkte, dass das ‘Freie Netz Süd’ als Ersatzorganisation der von Innenminister a.D. Dr. Günther Beckstein Anfang 2004 verbotenen ‘Fränkischen Aktionsfront’ agiert.

Der Bayerische Innenminister beantwortet nach der Pressekonferenz Fragen von Journalisten.

Der Bayerische Innenminister beantwortet nach der Pressekonferenz Fragen von Journalisten.

Innenminister Herrmann betonte, dass beim heutigen Einsatz Verfassungsschutz und Polizei optimal zusammengearbeitet haben: “Dies zeigt, dass es um den Informationsaustausch und um die Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz in Bayern gut bestellt ist. Die Zusammenarbeit war offen und ergebnisorientiert.
Den beteiligten Einsatzkräften danke ich für ihren hochprofessionellen und umsichtigen Einsatz.”

Dass die Aktion besondere Herausforderungen stellte, zeigt schon der notwendige Einsatz von Spezialeinheiten bei rund der Hälfte der betroffenen Personen und Objekte. Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Beweismittel werden jetzt gesichtet und ausgewertet. Anschließend wird entschieden, ob das ‘Freie Netz Süd’ verboten werden kann.

Herrmann: “Eines ist klar: Wenn es das Material hergibt, werden wir das ‘Freie Netz Süd’ verbieten.”