Cem Özdemir

Cem Özdemir (* 21. Dezember 1965 in Urach) ist ein deutscher Politiker und seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 1994 waren Cem Özdemir und Leyla Onur die ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Eltern.

Leben

Ausbildung und Beruf

Özdemirs Vater stammt aus der Kleinstadt Pazar in der türkischen Provinz Tokat und ist Angehöriger der tscherkessischen Minderheit. Er wanderte im Jahr 1961 als Gastarbeiter nach Deutschland aus und arbeitete in einer Textilfabrik im Schwarzwald; später bei einem Hersteller von Feuerlöschern. Die Mutter, die 1964 als junge Lehrerin nach Deutschland gekommen war, betrieb eine eigene Änderungsschneiderei.

Özdemir wuchs als Einzelkind auf und machte nach der Mittleren Reife an der Realschule in Bad Urach bis 1987 eine Ausbildung zum Erzieher in Reutlingen. Anschließend erwarb er die Fachhochschulreife an der Fachoberschule in Nürtingen und absolvierte ein Studium der Sozialpädagogik an der staatlich anerkannten Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen (heute Evangelische Hochschule Ludwigsburg), das er 1994 als Diplom-Sozialpädagoge (FH) abschloss. Ab 1987 war Özdemir als Erzieher in einem Jugendzentrum in Reutlingen und als freier Journalist für den Reutlinger General-Anzeiger und ein Lokalradio tätig.

Parteilaufbahn

1981 wurde Özdemir Mitglied der Grünen. Er hat seine politische Heimat im Grünen-Kreisverband Ludwigsburg. Im selben Jahr beantragte er die deutsche Staatsangehörigkeit, die er nach dem Erreichen der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren erhielt.
Von 1989 bis 1994 war er im Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg. Sein politisches Hauptthema fand er in der eigenen Biografie: Migranten in Deutschland. 1992 zählte er zu den Mitbegründern von Immi-Grün – Bündnis der neuen InländerInnen. Annette Treibel weist darauf hin, dass sich Cem Özdemir von den Multikulturalisten, die besonders stark auf nationalen und ethnischen Kategorien beharrten, distanziert habe, und zitiert in dem Zusammenhang aus Özdemirs Biografie Ich bin Inländer: “Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Das Schwäbische ist mir noch näher als das Deutsche, und mit der türkischen Herkunft ist es ebenfalls so einfach nicht. Auch ‘Einwanderer’ [...] trifft den Kern nicht. Ich bin zwar gut zu Fuß, aber ich bin nie eingewandert, sondern hier geboren.”

Am 2. Juni 2008 kündigte Özdemir seine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei als Nachfolger von Reinhard Bütikofer an. Gegenkandidat Özdemirs für die im November angesetzte Wahl war Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus von Berlin, der jedoch nach eigenen Angaben aus privaten Gründen seine Kandidatur am 4. September 2008 aufgab.

Vor der Wahl zum Bundesvorsitzenden bewarb sich Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009. Er unterlag dabei in zwei Kampfkandidaturen seinen parteiinternen Gegenkandidaten. Nachdem ihm der baden-württembergische Landesverband der Grünen einen sicheren Listenplatz versagt hatte und er somit bei der Bundestagswahl 2009 nicht über einen Listenplatz abgesichert war, gelang ihm der Einzug in den 17. Deutschen Bundestag nicht. Bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holte er 29,9 % der Erststimmen und verlor gegen den Gegenkandidaten Stefan Kaufmann (CDU), der 34,4 % erreichte.
Trotz der Niederlage bei der Vergabe der Listenplätze für die Bundestagswahl hielt Özdemir an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest.
Am 15. November 2008 wurde Özdemir mit 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen als einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei gewählt (Mitvorsitzende: Claudia Roth).
2010 wurde Özdemir mit 88,5 Prozent in diesem Amt bestätigt, 2012 mit 83,29 Prozent und 2013 mit 71,4 Prozent.

Abgeordnetentätigkeit

Bundestag

Bei der Bundestagswahl 1994 sowie erneut bei der Bundestagswahl 1998 wurde Özdemir über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Amt legte er am 26. Juli 2002 nieder, nachdem die Annahme eines Privatkredites über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger und die private Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen bekannt geworden waren. Özdemir hat die Annahme des Kredits öffentlich bedauert und angekündigt, den Betrag umgehend zurückzuzahlen. Sollte der damalige Zinssatz von 5,5 Prozent unter den üblichen Marktkonditionen gelegen haben, werde er die Differenz an ein Zentrum für Folteropfer spenden. Özdemir trat in Folge als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zurück.

Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 konnte er wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen, nach seiner Wiederwahl nahm er das Bundestagsmandat jedoch nicht an.

Europäisches Parlament

Bei der Europawahl 2004 wurde Özdemir in das Europäische Parlament gewählt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Fraktion Die Grünen/EFA an. Er war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (CIA-Ausschuss) sowie Mitglied der hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei und der Anti-Racism and Diversity Intergroup. Als Europaabgeordneter setzte er sich unter anderem für den Eintritt der Türkei in die EU ein.

Als Europaabgeordneter übernahm Özdemir 2007 die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day Stuttgart.

Zur Europawahl 2009 trat Özdemir nicht wieder an.

Kandidatur zur Bundestagswahl 2013

Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 1. Dezember 2012 wurde Cem Özdemir auf den zweiten Platz der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Özdemir trat außerdem zum zweiten Mal im Bundestagswahlkreis Stuttgart I zur Wahl für das Direktmandat an; er zog über die Landesliste ins Parlament ein.

Kandidatur zur Bundestagswahl 2017

Von der grünen Parteibasis wurde Özdemir gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt zum Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Wie bei der letzten Bundestagswahl tritt er im Wahlkreis Stuttgart I an. Auf der Landesliste der Grünen Baden-Württemberg steht er auf dem 2. Platz.

Sonstiges Engagement

Im Jahre 2001 absolvierte Özdemir das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Netzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany. Nach dem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und seinem Rückzug als Bundestagsabgeordneter zog sich Özdemir eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit zurück. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States an. In dieser Zeit hielt er neben anderen Vorträgen Brownbag-Lesungen an der University of Wisconsin zur Rolle der Türkei in Europa.

Özdemir war kurzzeitig Mitglied der Atlantik-Brücke, trat aber wegen des Vorsitzenden Friedrich Merz aus und sprach in dem Kontext von „CDU-nahen Machenschaften“; er ist Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative. 2007 war er an der Gründung der europäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations beteiligt.

Er ist offizieller Unterstützer des Bündnisses Freiheit statt Angst für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung. Außerdem ist er Gründungskurator der Amadeu Antonio Stiftung.
Außerdem ist Özdemir ehrenamtliches Jurymitglied bei “Top 100″, einer Auszeichnung für die innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand.

Privates

Özdemir bezeichnete sich im Jahr 2008 in einem in englischer Sprache geführten Interview als “säkularen Muslim”. Der Politiker ist mit der aus Argentinien stammenden Journalistin Pia Maria Castro verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Özdemir ist seit seiner Jugend Vegetarier.

Politische Positionen

Innere Sicherheit

Angesichts der mutmaßlichen Verwicklungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der untergeordneten Landesbehörden in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) äußerte sich Özdemir im April 2013 kritisch zu den Strukturen der Verfassungsschutzbehörden: “Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.”

Bildungspolitik

Im Rahmen der Diskussionen über Verbesserungen in der Bildungspolitik schlug Özdemir 2010 vor, neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch Türkischunterricht in deutschen Schulen einzuführen, und begründete dies damit, dass Kinder mit Migrationshintergrund „ihre Mehrsprachigkeit entfalten sollten“, betonte aber, dass die deutsche Sprache für Kinder, die in Deutschland leben und aufwachsen, „immer die wichtigste Sprache“ sein müsse.

Finanz- und Steuerpolitik

Cem Özdemir sprach sich 2011 für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus. Er hielt dies für zumutbar. Er ist auch ein Befürworter von Eurobonds.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Özdemir sieht die Aufgabe der Sozialpolitik vor allem darin, Arbeitssuchende durch Förderung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren (aktive Arbeitsmarktpolitik). Hierzu soll mehr Geld in Institutionen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Jobcenter investiert werden; Auszahlungen in Form von Transferleistungen sollen jedoch begrenzt werden.

Infrastrukturpolitik

Gegen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 sprach er sich mit folgenden Worten aus: “Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiterzuwurschteln”. Den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus attackierte er zuvor öffentlich mit: “Mappus wollte Blut sehen”.

Außenpolitik

Russland

Im Juli 2011 trat Özdemir aus dem Vergabe-Komitee des Quadriga-Preises aus, um gegen die geplante und danach ausgesetzte Verleihung des Preises an Wladimir Putin zu protestieren.

Im September 2004 war Cem Özdemir unter den Unterzeichnern eines von der neokonservativen US-amerikanischen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem dortigen russischen Militäreinsatz forderte er eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und warf Wladimir Putin Skrupellosigkeit vor.

Türkei, Aleviten und Armenier

Özdemir setzte sich in der Vergangenheit für türkische Kriegsdienstverweigerer und die alevitische Minderheit in der Türkei ein. Dafür wurde er von der türkischen Tageszeitung Hürriyet scharf attackiert. Die Zeitung schrieb u. a.: “Özdemir ist nur noch dem Namen nach einer von uns“”.

Özdemir fordert eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Er vertritt die These, dass diese auch im türkischen Interesse sei, und regte an, das Thema in Lehrpläne und Schulbücher in Deutschland aufzunehmen. Eine fast 100 Jahre andauernde Geschichtsfälschung sei zu beenden. Die Frage sei auch für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union von Bedeutung. Özdemirs Forderung wurde 2011 vom Zentralrat der Armenier in Deutschland durch Veröffentlichung seiner Thesen unterstützt.

Im Jahr 2007 rief Özdemir gemeinsam mit anderen türkeistämmigen deutschen Politikern die Regierung der Republik Türkei in einer Petition auf, den Artikel 301, der die Beleidigung des türkischen Staates und der Institutionen und Organe des Staates unter Strafe stellt, ersatzlos aus dem türkischen Strafgesetzbuch zu streichen.

Im Juni 2013 kritisierte er gemeinsam mit Claudia Roth, Memet Kiliç und anderen grünen Politikern in einem offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan dessen Vorgehen gegen die Proteste in der Türkei auf dem Taksim-Platz. Er forderte Erdogan auf, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sofort beenden zu lassen und Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen. Am Bosporus machte er sich dann selbst ein Bild von der Lage. Mit Hans-Christian Ströbele demonstrierte er dann in Berlin-Kreuzberg gegen Erdogans Politik.

In einer Rede im Mai 2014 in Köln bezeichnete Erdogan ihn als „angeblichen Türken“ und erklärte, dass er ihn nicht mehr in „seinem Land“ sehen wolle. Daraufhin wurde der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt bestellt.

Verteidigungspolitik

Özdemir befürwortet den Aufbau einer gesamteuropäischen Armee und eines EU-Militärkomplexes.

In einem Interview mit Spiegel Online im Oktober 2016 kritisierte er die Enthaltung Deutschlands bei dem Internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011 und forderte den Westen zum Eingreifen in den Syrienkonflikt auf.

Sarrazin-Debatte

Özdemir riet 2009 Thilo Sarrazin aufgrund dessen „abwertender Äußerungen über Türken und Araber“ zum Rücktritt vom Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Drogenpolitik

Im August 2014 veröffentlichte Özdemir für die Ice Bucket Challenge ein Video auf YouTube, in dem neben ihm auf einem Balkon eine Hanfpflanze zu sehen ist. Özdemir widersprach der Vermutung, dass die Pflanze versehentlich ins Bild geraten sei, es handele sich vielmehr um ein „sanftes, politisches Statement“. Zugleich bekräftigte Özdemir die Forderung seiner Partei, Cannabis zu legalisieren. Nach Recherchen der taz auf Google Maps ist auf dem Video „vermutlich“ der Kreuzberger Balkon Özdemirs zu erkennen. Anfang Februar 2015 stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen geringer Schuld ein.

Auszeichnungen

  • 1996 erhielt er für sein Engagement zum Abbau von Vorurteilen die Theodor-Heuss-Medaille der Theodor-Heuss-Stiftung.
  • 2009 wurde er mit der der türkischen Universität Tunceli geehrt.
  • 2013 wurde er mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins ausgezeichnet.
  • 2014 wurde er vom Deutschen Brauer-Bund zum Botschafter des Bieres ausgezeichnet.

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel über Cem_Özdemir (Stand: 11. Okotber 2017 um 17:52 Uhr, mit eigenen Bearbeitungen/Ergänzungen) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Der Text des Artikels steht unter der Lizenz Creative Commons CC-BY-SA 3.0 unported. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.