Gürpinar: Klageprivileg der Konzerne abschaffen, TTIP stoppen!

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Anlässlich der heutigen Aktion von knapp 20 bayerischen und Münchner Organisationen, Verbänden und Parteien, die gemeinsam zur Fahrt zur Großdemonstration am 10.10.2015 nach Berlin aufgerufen haben, erklärte Ates Gürpinar, Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern, in seinem Statement auf dem Marienplatz:

IMG_3300-240„Knapp drei Millionen Unterschriften gegen TTIP sind ein klares Zeichen: Europa will dieses Freihandelsabkommen nicht. Dieser Druck der vielen Gegner hat auch erste Erfolge, rudern doch die TTIP-Befürworter mit einigen kosmetischen Veränderungen nun langsam zurück. Doch Kosmetik allein reicht nicht. TTIP braucht keine andere Farbe im Gesicht. Es muss gänzlich gestoppt werden.

Ein Beispiel: Aktuell hat sich die EU-Handelskommissarin Malmström als Kosmetikerin versucht, als sie Vorschläge zur Umwandlung der geplanten privaten Schiedsgerichte unterbreitete. Entscheidende Änderungen gab es leider nicht. Auch nach diesen Vorschlägen haben die Konzerne weiterhin nur Rechte, keine Pflichten. Klageberechtigt sind nur ausländische Unternehmen, die ihre Profite von den Gesetzen des Gastlandes beeinträchtigt sehen.

Demokratisch zustande gekommene Gesetze können damit über Bord geworfen werden.
Von daher freue ich mich auf eine große Mobilisierung nach Berlin, auch aus Bayern und München, um klar zu machen: Kosmetik braucht‘s nicht, dieses Klageprivileg gehört abgeschafft, TTIP gehört gestoppt.“