Horst Seehofer

Frage: Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie zu Karl-Theodor zu Guttenberg?
Ich bin zufrieden mit der Haltung unseres Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der klare Prinzipien der Marktwirtschaft hier vertreten hat. Und er hat meine persönliche Unterstützung und auch die Unterstützung seiner gesamten Partei. Wir sind aber auch Demokraten: wenn eine Entscheidung zustande gekommen ist, dann arbeiten wir natürlich an einer vernünftigen Umsetzung dieser Entscheidung.

Frage: Es brennt ja an jeder Ecke zur Zeit, der nächste Kandidat steht schon auf der Warteliste, heißt Arcandor-Karstadt. Wie ist denn Ihre Haltung, da gibt’s ja auch innerhalb der Union unterschiedliche Positionen?

Der Chef von Arcandor war bei mir. Ich habe auch mit dem Chef der Metro gesprochen. Und wir sind der Auffassung, dass der Antrag von Arcandor von den zuständigen Gremien jetzt fachlich vernünftig geprüft werden soll. Es geht immer um ein zukunftsfähiges Konzept. Das müssen die Fachleute prüfen, dafür haben wir extra Gremien eingesetzt. Und ich würde uns jetzt sehr raten  – da bin ich der gleichen Meinung wie der Bundeswirtschaftsminister – nicht durch öffentliche Vorfestlegungen die Dinge zu belasten.
Wir haben immer beides im Blick, nämlich die Arbeitsplätze und die Steuergelder unserer Bürger. Und beides ist am besten dadurch gewährleistet, in dem man Wert legt auf unternehmerische Konzepte, die zukunftsfähig sind. Genau das geschieht, deshalb bin ich dafür, dass man bei Arcandor den eingereichten Antrag sorgfältig prüft, unter den Maßgaben, die ich Ihnen gerade genannt habe. Das gilt übrigens auch für alle andern, die schon Anträge gestellt haben oder noch stellen werden.
Und es gilt auch für all die kleinen Firmen, die keine Schlagzeilen machen, denen wir aber, wenn es geht, genau so helfen.

Frage: Europawahl kommendes Wochenende: Warum sollten die Leute zu Wahl gehen?

Ja, weil Europa sehr, sehr wichtig ist für uns gerade in Bayern. Die meisten Entscheidungen, die für den Alltag der Menschen wichtig sind, werden heute in Europa getroffen. Und wir wollen, dass wir als Bayern in Europa auch künftig eine starke Vertretung haben. Und eine starke Vertretung bekommen wir nur, nach unserem Wahltrecht, wenn die Bayern patriotisch zu Wahl gehen, für die Bayern. Und wenn sie der CSU ihr Vertrauen geben, dann ist auch gewährleistet, dass bayerische Vertreter in Brüssel sitzen. Wir sind die einzige Partei, die eine bayerische Liste hat. Alle anderen Parteien haben bundesweite Listen. Das heißt, eine Stimmabgabe in Bayern bedeutet zunächst einmal die Wahl von Abgeordneten außerhalb Bayerns. Nur die CSU hat diese Sonderheit: Bayerische Liste, Bayerische Abgeordnete, unsere Liste spricht Bayerisch und in Brüssel muss auch künftig Bayerisch gesprochen werden.

Frage: Letze Frage, abschließend. Sie haben es eben schon angesprochen, Sie sind zufrieden gewesen mit der Performance von Karl-Theodor zu Guttenberg im Zuge der Verhandlungen. Er soll ja mit Rücktritt sogar gedroht haben, dazu vielleicht noch zwei, drei Worte?

Ich bin sehr zufrieden mit seiner Verhandlungsführung, auch mit seiner Amtsführung. Und wir haben immer miteinander telefoniert, uns gegenseitig abgestimmt. Er hat mich informiert und ich habe ihm zu jeder Sekunde gesagt, dass er für seine Vorgehensweise meine Unterstützung hat. Das war alles abgestimmt, und ich finde, er hat das sehr, sehr gut gemacht.
Und was ich in der Bevölkerung so höre, Sie haben es ja gerade auch in dieser Veranstaltung gespürt, dass er in der Bevölkerung für diese Vorgehensweise – ja, ich würde schon so sagen – eine größte Unterstützung hat.

Frage: Herr Seehofer, noch eine Frage für das Bayerische Fernsehen/ZDF. Der Unmut der Milchbauern. Wie will die CSU jetzt die Milchbauern für die Europawahl auf ihre Seite bekommen?

Ja, die Milchbauern haben Sorgen, sogar existenzielle Sorgen. Aber ich habe das Gefühl, wenn ich mit ihnen spreche, dass die Milchbauern sehr wohl wissen, dass die Bayerische Staatsregierung massiv für die Interessen der Milchbauern kämpft. Also, dieses Gespräch der Kanzlerin mit den Milchbäuerinnen wäre ohne uns nicht zustande gekommen. Die Tatsache, dass jetzt die Kanzlerin dies zur Chefsache macht, und mit ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa spricht, ist ein weiterer Erfolg. Und dann sind ja auch einige inhaltliche Maßnahmen erfolgt, von denen ich auch weiß, dass sie noch nicht die Lösung des Problems sind. Aber die immerhin zeigen, dass jetzt Bewegung in diese ganze Angelegenheit gekommen ist, dass man sich sozusagen nicht unversöhnlich gegenüber steht, sondern ich glaube, die Bauern akzeptieren, dass wir ein ernsthafter Treuhänder ihrer Anliegen sind.

Frage: Herr Seehofer, eine Frage noch von mir. Nochmal zur Europawahl. Überall sieht man Plakate und keiner weiß wirklich, was er da wählt und warum er zur Wahl gehen sollte. Die Wahlbeteiligung ist jedes Mal sehr niedrig gewesen. Warum würden Sie nun an alle Wähler plädieren, nicht nur die in Bayern, zur Wahl zu gehen?
Ja, ich bin jetzt Bayerischer Ministerpräsident und Bayerischer Parteichef. Jetzt bitte ich um Verständnis, wenn ich dafür werbe, dass meine Heimat zur Wahl geht, dass wir als Bayern auch versuchen, in Europa stark vertreten zu sein.
Das Gleiche macht ja selbstverständlich die Bundeskanzlerin für alle anderen Bundesländer. Aber wir sind nun mal eine politische Kraft, die ihre Wurzeln in Bayern hat. Und deshalb bitte ich auch um Verständnis, wenn wir jetz vor allem in Bayern mobilisieren.

Zumal in anderen Bundesländern ja gleichzeitig mit der Europwahl Kommunalwahlen stattfinden, so dass da die Wahlbeteiligung ohnehin höher sein dürfte.
Also, wir haben auch das besondere Anliegen, dass wir zur Wahlurne gehen, weil woanders eben noch Wahlen stattfinden, die traditionell zu einer höhren Wahlbeteiligung führen.

Frage: Aber wie würden Sie diese Europawahl bezeichen? Warum ist es so wichtig? Vielleicht können Sie es noch einmal sagen?

Ja, in Europa werden heute eigentlich die existenziellen Fragen unseres Lebens entschieden. Und: Mehr als die Hälfte dessen, was an Gesetzen verabschiedet wird, was für unser Leben bedeutsam ist, geschieht in Brüssel.
Und deshalb möchte ich das in das Bewußtsein der Menschen rufen, dass sie das, was für ihr praktisches Leben so wichtig ist, auch mit entscheiden.
Wir haben ja als CSU deshalb ja auch einige Vorschläge dazu, dass wir Europa näher an die Bürger heran führen wollen.
Nämlich, dass wir in der Zukunft die Abgeordneten direkt wählen. Dass die Bevölkerung auch Personen wählt, dass wir die Bevölkerung an Volksabstimmungen teilhaben lassen wollen, wenn es um große Fragen Europas geht. Und das wir sehr stark darauf achten, dass die großen Fragen in Brüssel entschieden werden – denken Sie an den russisch-georgischen Konflikt, an den Klimaschutz, an die Terrorbekämpfung – aber dass die regionalen Angelegenheiten hier in unserer Heimat entschieden werden, im Umfeld von München. So z.B. die Frage: “wieviel Salz darf im Brot sein und wieviel Malz im Bier?”. Das, glaube ich, sollten wir hier vor Ort entscheiden, dort wo die Bürger leben. Und dafür werben wir. Und es ist ein schöner Wahlkampf. Ich bin relativ zuversichtlich. Verhalten zuversichtlich.